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Niedersachsen Umwelthilfe kündigt weitere Klage wegen Abgas-Affäre an
Nachrichten Niedersachsen Umwelthilfe kündigt weitere Klage wegen Abgas-Affäre an
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15:02 14.03.2017
Ein Auspuff eines Volkswagen auf einem Mitarbeiterparkplatz. Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv
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Schleswig/Wolfsburg

Die Klage richte sich gegen eine offensichtlich rechtswidrige Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).

VW-Chef Matthias Müller wies Kritik an den Updates der Software bei betroffenen Dieselfahrzeugen am Dienstag in Wolfsburg bei der Bilanzvorlage zurück. Das Unternehmen habe gegenüber dem KBA in vielfältigen Messungen nachgewiesen, dass die Lösungen in Ordnung seien. Wenn Organisationen klagen wollten, müssten sie das tun. "Wir sehen dem gelassen entgegen."

Ein Sprecher des zuständigen Verwaltungsgerichts Schleswig konnte einen Eingang der Klage der Umwelthilfe noch nicht bestätigen. Dort sind bereits zwei andere Klagen der Organisation gegen das Bundesamt anhängig. "Ein Termin steht aber noch nicht fest."

Die Umwelthilfe will das KBA mit einer anderen Klage aus dem Oktober 2016 dazu verpflichten, die Typzulassung für ein Modell des Opel-"Insignia" zurückzunehmen (Az.: 3 A 26/17 und 3 A 30/17). Eine dritte Klage der Organisation aus dem Januar 2016 zielt dagegen darauf ab, Akteneinsicht im Falle der Rückruf-Anordnung für VW-Dieselfahrzeuge zu erhalten (Az. 6 A 48/16).

dpa

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