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Emily Haber.

Emily Haber. © Soeren Stache/ARCHIV

Landtag

Zeitung: Minister verweigert Freigabe von Unterlagen

Rückschlag für den Untersuchungsausschuss des Landtags zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen: Nach einem Bericht der "Nordwest-Zeitung" (Oldenburg) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die "vollständige oder teilweise Freigabe" von Unterlagen des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes verweigert.

Oldenburg. Darüber informierte Staatssekretärin Emily Haber den Präsidenten des niedersächsischen Landtags, Bernd Busemann (CDU), in einem Schreiben vom 27. Juni, das der Zeitung vorliegt. Demnach erhalten auch Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden des Bundes keine Aussagegenehmigung vor dem niedersächsischen Untersuchungsausschuss.

Damit entfallen dem Bericht zufolge alle Informationen zu islamistischen Strukturen in Braunschweig, Hannover, Hildesheim und Wolfsburg, um die der Ausschuss den Bundesinnenminister gebeten hatte. Die Bitte betreffe ein "Netzwerk mit internationalen Strukturen" und damit die laufende Arbeit von Sicherheitsbehörden, schrieb Haber. Dabei handele es sich um einen "sensiblen Bereich des islamistischen Terrorismus".

Die Staatssekretärin verwies laut "Nordwest-Zeitung" auf den hohen Vernetzungsgrad in der Islamisten- und Salafisten-Szene. Selbst bei einer Weitergabe geschwärzter Unterlagen würden sich "immer Rückschlüsse auf konkrete Einsatzgebiete und Einsatzmethodiken der Bundessicherheitsbehörden ergeben".

dpa


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