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Bürgerschaft

Zeitung: Kripo-Bericht belastet Ex-SPD-Abgeordneten Öztürk

Im Fall des massenhaften Sozialmissbrauchs in Bremerhaven sieht die Polizei nach Informationen der Zeitung "Weser-Kurier" klare Hinweise, dass der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk sich des Betruges schuldig gemacht hat.

Bremen. Sowohl er als auch sein Vater hätten zwei von ihnen gesteuerte Vereine genutzt, "öffentliche Fördergelder und andere Einnahmen zu generieren, um sich persönlich zu bereichern", schreibt das Blatt unter Berufung auf den vertraulichen Abschlussbericht der Kriminalpolizei Bremerhaven.

Öztürk (31), der nicht mehr der SPD, aber weiter dem Landtag als Abgeordneter angehört, kritisierte am Samstag über seinen Anwalt Helmut Pollähne die Weitergabe solcher Schriftstücke. "Von einem fairen Verfahren gegen meinen Mandanten kann jedenfalls längst keine Rede mehr sein", schrieb Anwalt Helmut Pollähne auf dpa-Anfrage in einer E-Mail. Zugleich betonte er, dass man selbstverständlich reagieren werde, sobald der Abschlussbericht auch ihm vorliege und ausgewertet worden sei.

In dem Fall geht es um mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven, bei dem mehr als 1000 bulgarische und rumänische Einwanderer jahrelang mit fingierten Arbeitsverträgen unberechtigt Sozialleistungen vom Jobcenter erschlichen. Die Vereine stehen im Verdacht, den Einwanderern die Verträge vermittelt zu haben. Dem Jobcenter entstand von 2013 bis 2016 ein Schaden von etwa sechs Millionen Euro.

dpa


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