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Landtag

Zeitung: Islamismus-Untersuchungsausschuss kostet Millionen

Der Landtags-Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen hat einem Zeitungsbericht zufolge schon Millionen verschlungen. Insgesamt gehe es um 2,8 Millionen Euro, berichtete die Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise.

Hannover. Zu den Kosten zählt demnach der Aufwand von Polizeibehörden und des niedersächsischen Innenministeriums, Akten für das Gremium zu sichten, aufzubereiten und verschiedenen Geheimhaltungsstufen zuzuordnen. Insgesamt seien von März bis August 8000 Personalstunden angefallen.

Außerdem erhielt das Gremium einen neuen, abhörsicheren Raum. Die Umbaukosten für den rund 200 Quadratmeter großen Raum wurden auf 250 000 Euro beziffert, samt Mobiliar und einem benachbarten gesicherten Archivraum dürften die Gesamtkosten bei 300 000 Euro liegen, sagte Landtagspräsident Bernd Busemann.

Der 13-köpfige Untersuchungsausschuss hatte auf Antrag der oppositionellen Landtagsfraktionen von CDU und FDP Mitte Mai die Arbeit aufgenommen. Es soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf Schwachstellen prüfen. Im Vordergrund steht dabei der Fall einer jugendlichen IS-Sympathisantin aus Hannover: Safia S. hatte am Hauptbahnhof einen Polizisten angegriffen und verletzt.

dpa


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