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Ein Justizbeamter steht in einem Sitzungssaal vom Landgericht.

Ein Justizbeamter steht in einem Sitzungssaal vom Landgericht. © Friso Gentsch/ Archiv

Landtag

Zahl der Verfahren wegen Terrorismusverdachts steigt

Immer häufiger ermitteln die Behörden in Niedersachsen wegen Verdachts auf Terrorismus. Immer aktiver versuchen Salafisten, neue Anhänger zu rekrutieren. Der Innenminister verweist im Landtag auf eine Verstärkung der Polizei. Der Opposition reicht das nicht.

Hannover. In Niedersachsen steigt die Zahl der Verfahren wegen Terrorismusverdachts. Gleichzeitig beobachten die Behörden eine intensivere Missionierungstätigkeit von Salafisten. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden waren am Donnerstag Thema im Landtag in Hannover.

Seit Beginn des Jahres führen niedersächsische Justizbehörden 33 Verfahren wegen Terrorismusverdachts, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Im gesamten vergangenen Jahr waren es 30 Verfahren, 2014 betrug die Zahl 14. 2013 waren es noch drei.

Um auf die veränderte Sicherheitslage besser reagieren zu können, sei das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr um acht zusätzliche Stellen im Staatsschutz aufgestockt worden. Zurzeit laufe ein weiteres Personalauswahlverfahren im Umfang von zehn Stellen. Die Zahl der mit dem Staatsschutz befassten Beamten in den sechs Polizeidirektionen sei im Oktober 2015 um 24 Stellen auf 303 Stellen erhöht worden.

Für die Opposition ist dieser Ausbau ungenügend. "Die Zahl der Terrorismusverdachtsfälle hat sich versechsfacht, die Polizei wurde um kaum zehn Prozent verstärkt", kritisierte der FDP-Sicherheitsexperte Jörg Bode.

Bode wollte von Pistorius auch wissen, ob er ausschließen könne, dass die Observierung des abgetauchten terrorverdächtigen Ahmed A. wegen Personalmangels abgebrochen werden musste. Die Antwort des Innenministers: "Ja." Nach Ahmed A. werde unter Hochdruck gefahndet. "Wir können aber nicht jeden, der als Gefährder eingeschätzt wird, einfach so festsetzen oder observieren lassen."

Gegen heftigen Widerstand von FDP und CDU verweigerte Pistorius weitere Auskünfte zu dem Fall und berief sich - wie schon am Tag zuvor Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger - auf eine Weitergabesperre des Bundesinnenministeriums. Der Afghane Ahmed A. ist seit Juli untergetaucht. Wegen Terrorverdachts hatten die Behörden gegen den Flüchtling ein Ausreiseverbot verhängt. Er musste sich regelmäßig bei der Polizei melden.

Auch in Niedersachsen haben die Salafisten laut Pistorius ihre Missionierungsarbeit intensiviert. Als Beispiele nannte er die regelmäßigen Koran-Verteilaktionen vom "Siegel des Propheten" in Hannover sowie die Islam-Infostände der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft in Braunschweig.

Die Landesregierung will den Kommunen künftig empfehlen, Koran-Verteilaktionen zu verbieten. Ein entsprechender Erlass werde derzeit geprüft, so Pistorius. Bei den örtlichen Behörden seien für das laufende Jahr bislang etwa 114 Anmeldungen solcher Kampagnen angemeldet worden. Ob alle davon auch ausgeführt würden, sei den Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Pistorius sagte weiter, seit Beginn des Jahres seien vier Fälle registriert worden, in denen Islamisten möglicherweise versucht hätten, Flüchtlinge anzuwerben.

dpa


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