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Kriminalität

Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gestiegen

Mit Sorge beobachtet Niedersachsens Innenminister die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität. Vor allem die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben vergangenes Jahr drastisch zugenommen.

Hannover. Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und mehr Fremdenfeindlichkeit: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2015 in Niedersachsen stark angestiegen. Im Vorjahr wurden 3220 Taten registriert, acht Prozent mehr als 2014, sagte am Donnerstag Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. "Besondere Sorge bereitet mir dabei die hohe Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte." Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist alarmiert über die Zunahme der Taten aus dem rechten Spektrum: Sie forderte eine Aufstockung des Polizeipersonals.

Während 2014 nur acht politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert wurden, waren es 2015 schon 110 - davon 90 rechtsmotiviert. Ein Großteil davon seien Sachbeschädigungen und Propagandadelikte gewesen, sagte der Innenminister. In elf Fällen handelte es sich aber auch um Gewaltdelikte. "Besorgniserregend ist das gesellschaftliche Gift, das sich im vergangenen Jahr auszubreiten schien", sagte Pistorius. Er hofft, dass sich die Lage beruhigt - komplett überzeugt davon ist er aber nicht. Politisch motivierte Kriminalität gebe zunehmend von Menschen aus, die sich in losen Netzwerken und über sozialen Medien organisierten.

"Alarmierend ist die Zunahme der Taten aus dem rechten Spektrum, wobei die neuen Zahlen der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte besonders widerwärtig sind", kommentierte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.

Im Bereich der Straftaten mit politisch rechtem Hintergrund wurden nach der Statistik im Vorjahr 1786 Delikte registriert, das war ein Anstieg um knapp 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe verdreifachte sich dabei fast.

Auch die Zahl der Straftaten mit politisch linkem Hintergrund stieg 2015 um insgesamt 119 auf 786 an. Viele dieser Delikte wurden am Rande der von Gegenkundgebungen zu Pegida-Demonstrationen registriert. Die Zahl der Delikte im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität sank 2015 auf 207 Fälle - im Jahr zuvor waren es 607 gewesen, die sich vor allem durch eine Aktion gegen die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK erklären.

Beim islamistisch geprägten Terrorismus gibt es nach Ansicht von Pistorius keine Entwarnung; es bestehe eine anhaltend hohe abstrakte Gefahr, sagte der Minister. "Deutschland ist erklärtes und tatsächliches Ziel islamistisch motivierter Gewalt." Die Radikalisierungstendenzen gerade bei jungen Menschen hätten sich beschleunigt. Allerdings gehe die Bereitschaft der Leute, in die Kriegsgebiete in Syrien oder Irak auszureisen, zurück.

dpa


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