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Braunschweigs Polizeipräsident Michael Pientka. Foto: Rebecca Krizak/Archiv

Braunschweigs Polizeipräsident Michael Pientka. Foto: Rebecca Krizak/Archiv

Landtag

Wolfsburger Polizei-Affäre spitzt sich zu

Der Braunschweiger Polizeipräsident ist über Stalking-Vorwürfe gegen einen Inspektionsleiter informiert. Statt gleich disziplinarische Schritte zu ergreifen, stellt er ihm bald darauf ein Zeugnis für eine mögliche Beförderung aus. Wie endet die Wolfsburger Polizei-Affäre?

Hannover. In der Wolfsburger Polizei-Affäre um Stalking-Vorwürfe gegen einen Inspektionsleiter gerät der vorgesetzte Braunschweiger Polizeipräsident Michael Pientka weiter unter Druck. Als Pientka bereits von den Vorwürfen gegen Hans-Ulrich Podehl wusste, hat er ihm offenbar für eine mögliche Beförderung noch eine Beurteilung geschrieben. Wie Staatssekretär Stephan Manke nach der Sitzung des Innenausschusses des Landtags am Donnerstag in Hannover sagte, hat der Inspektionsleiter sich nach einer Ausschreibung Anfang Juli auf seinen finanziell aufgewerteten Dienstposten beworben. Dafür habe ihm Pientka eine durchweg positive Beurteilung seiner Arbeit ausgestellt, berichtete das Politikjournal "Rundblick".

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Podehl wegen des Vorwurfs der Nachstellung, sagte Manke. Die Vorwürfe werden von der auf eigenen Wunsch versetzten Wolfsburger Kripo-Chefin erhoben. Wie Manke sagte, hat es eine Fehleinschätzung des Polizeipräsidenten gegeben. Er hätte schon am 8. Juni - damals erfuhr er von den Vorwürfen gegen Podehl - anders handeln und ein Disziplinarverfahren einleiten und den Inspektionsleiter umsetzen müssen. Die Kripo-Chefin hätte Pientka in ihrem Amt belassen müssen, statt sie auf eigenen Wunsch zu versetzen.

Pienka selber hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz eigene Fehler eingeräumt, nachdem er zuvor zu einer Anhörung zum Staatssekretär sowie zu einem Gespräch mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) zitiert worden war. Er habe bereits im Juni von einem möglichen Fehlverhalten Podehls gegenüber der Kripo-Chefin erfahren, sagte Pienka. Bereits da hätte er ein Disziplinarverfahren einleiten sowie Podehl vorübergehend von seiner Aufgabe freistellen müssen, erklärte Pienka und entschuldigte sich bei der Kripo-Chefin. Gegen Podehl und Pientka wurden inzwischen Disziplinarverfahren eingeleitet.

Die Opposition forderte am Rande der Ausschusssitzung die Absetzung von Pientka. "Für uns ist klar, dass Herr Pientka die Lage in seiner Behörde nicht im Griff hat und abgelöst gehört", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. "Dass hinter der Personalie Pientka inzwischen ein großes Fragezeichen steht, ist ohne Zweifel", sagte die CDU-Innenexpertin Angelika Jahns. "Klar ist aber auch, dass er die Pressekonferenz wohl kaum auf eigenes Betreiben gegeben hat, sondern offenbar von Pistorius dazu gedrängt wurde." Der unglückliche Auftritt Pientkas habe die Affäre für die Betroffenen unnötig verschlimmert. "Fest steht: Das Krisenmanagement von Minister und Polizeipräsidenten ist eine Katastrophe."

Pientka war nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen im Frühjahr 2013 Polizeipräsident in Braunschweig geworden, nachdem sein Vorgänger Harry Döring ein knappes Jahr vor seiner Pensionierung in den vorzeitigen Ruhestand ging. Pientka war 2010 bereits Vize-Polizeipräsident in Braunschweig und wurde danach Vizepräsident des Landeskriminalamtes. Das Bewerbungsverfahren um den von A15 auf A16 aufgewerteten Inspektionsleiter-Posten sei angesichts der Affäre zunächst ausgesetzt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Wenn es in der Sache Klarheit gebe, werde über den Fortgang des Verfahrens entschieden.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Podehl dürften in einigen Wochen abgeschlossen sein, teilte die Behörde mit. In Erwartung dessen wurden die Disziplinarverfahren gegen Podehl und Pienka ausgesetzt.

dpa


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