Navigation:
Justiz

Weniger Elterngeld wegen Solaranlage auf dem Dach

Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, muss unter Umständen mit Einbußen beim Elterngeld rechnen. Da der Betrieb einer Photovoltaikanlage als Gewerbebetrieb gilt, dürfen für die Berechnung des Elterngeldes nur jene Einkünfte berücksichtigt werden, die im letzten Steuerjahr angefallen sind, urteilte am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel.

Kassel. Höhere Einkünfte, die noch kurz vor der Geburt des Kindes im laufenden Jahr erzielt wurden, fallen damit bei der Bemessung des Elterngeldes weg. Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich bei Arbeitnehmern eigentlich an der Höhe der Einkünfte, die der in Elternzeit gehende Elternteil zwölf Monate vor der Geburt des Kindes erzielt hat. Maximal werden 1.800 Euro monatlich gezahlt. Bei Selbstständigen oder Arbeitnehmern, die zusätzlich Einkünfte aus einem Gewerbetrieb erhalten, gelten die letzten zwölf Einkommensmonate vor der Geburt jedoch nicht. Hier berechnet sich das Elterngeld vielmehr nach den Einkünften im letzten Steuerjahr.

Im jetzt entschiedenen Fall war dies bei der Klägerin, eine Mutter aus Friedland, das Problem. Nach der Geburt ihres ersten Kindes arbeitete sie zunächst 2012 in Teil- und dann in Vollzeit. Als sie mit der Geburt ihres zweiten Kindes am 12. August 2013 schließlich in Elternzeit ging, fiel das Elterngeld um insgesamt rund 4.100 Euro geringer aus als erwartet.

Der zuständige Landkreis Göttingen hatte für die Berechnung des Elterngeldes nur die Einkünfte aus dem Jahr 2012 berücksichtigt. Die Vollzeiteinkünfte aus 2013 fielen unter dem Tisch. Grund: Die Klägerin betreibe eine Solaranlage auf ihrem Dach und habe damit gewerbliche Einkünfte von 871 Euro erzielt. Sobald gewerbliche Einkünfte anfallen, sei nur das letzte Steuerjahr für die Berechnung des Elterngeldes maßgeblich, argumentierte der Landkreis.

Dies bestätigte nun auch das BSG. Weder könne sich die Klägerin auf einen Härtefall berufen, noch verstoße die seit 2013 geltende gesetzliche Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber habe bei der Berechnung des Elterngeldes Nicht-Selbstständige und Selbstständige unterschiedlich behandeln dürfen. Dass beim Vorliegen von gewerblichen Einkünften nur das letzte Steuerjahr für die Bemessung des Elterngeldes gilt, diene der Verwaltungsvereinfachung und sei gerechtfertigt.

epd


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Was halten Sie von einem Rauchverbot im Auto?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie