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Haushalt

Weil zu Bundesetat-Eckwerten: Weiteres Engagement nötig

Die Einigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Eckwerte für den Bundes-Etat 2017 stößt in Niedersachsen auf vorsichtige Zustimmung.

Hannover. "Es ist ein guter erster Schritt, dass die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte zum Bundeshaushalt 2017 zusätzliche Mittel für Sprachkurse, für Integrationsprogramme und für sozialen Wohnungsbau vorsehen", erklärte Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwoch in Hannover. Allerdings betonte der SPD-Politiker: "Nach meiner tiefen Überzeugung ist jedoch ein deutlich darüber hinausgehendes finanzielles Engagement des Bundes im Bereich Integration notwendig."

Es sei nötig, dass Bund und Länder weiter über eine großzügige gemeinsame Finanzierung der Integrationsmaßnahmen sprechen. Weil: "Der Bund muss die Kommunen insbesondere bei der Finanzierung der Kosten für Unterkunft und Heizung tatkräftig unterstützen." Gelinge Bund und Ländern nicht gemeinsam der Erfolg beim Integrationsprozess, drohe in einigen Jahren eine unzureichend ins Bildungssystem und die Arbeitswelt integrierte Gruppe von Zuwanderern. "Damit würden wir den Flüchtlingen und uns Chancen vergeben und unsere Sozialsysteme, aber auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt belasten," erklärte Weil.

dpa


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