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Parteitag

Weil stimmt Niedersachsens SPD auf Wahlkampf ein

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seine Partei auf die kommenden Monate des Wahlkampfs eingestimmt. "Dies wird eine Zeit, wo die SPD ihre Kräfte bündeln muss. Wir alle sind motiviert bis in die Fußspitzen", sagte Weil am Samstag in Hameln zum Auftakt des Parteitags der niedersächsischen SPD.

Hameln. Weil kritisierte den "spürbaren Rechtsruck" der CDU und CSU auf Bundesebene. Auch die niedersächsische CDU sei mit der Wahl ihres neuen Landesvorsitzenden Bernd Althusmann nach rechts gerückt: "Die scheinbar drohendste Herausforderung für die CDU ist die Islamisierung der norddeutschen Tiefebene."

Die mehr als 200 Delegierten wollen über die Landesliste der Kandidaten für die Bundestagswahl im September entscheiden. Für den Top-Platz ist Thomas Oppermann nominiert. Der 63-jährige Politiker aus Göttingen ist Fraktionschef der Bundestags-SPD. 2013 hatte Sigmar Gabriel, derzeit Vizekanzler und Außenminister, die niedersächsischen Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf geführt.

Zudem präsentierte Weil eine aktuelle Forsa-Umfrage, nach der die SPD (wenn heute Landtagswahl wäre) auf 36 Prozent käme, die CDU auf 35, Grüne 8, FDP 6, Linke 4 und die AfD auf 6 Prozent. Bei einer Bundestagswahl würde laut der Umfrage die CDU bei 36 und die SPD bei 35 Prozent liegen.

Auch Sigmar Gabriel ist vor Ort. Er äußerte sich zur Wahl in Frankreich und sagte, dass er mit einem Sieg Macrons rechne. Die Wahl halte er für eine "Schicksalswahl für Europa". Zur Situation in der EU sagte Gabriel: "Es kann nicht sein, dass jeder Bäckermeister mehr Steuern zahlt als Amazon, Apple oder Google."

dpa/König


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