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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) während seiner Regierungserklärung.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) während seiner Regierungserklärung. © Holger Hollemann

Landtag

Weil sieht Niedersachsen auf gutem Weg

Ministerpräsident Weil sieht Niedersachsen trotz aller Herausforderungen auf dem richtigen Weg. Doch die Opposition beurteilt das anders: Knapp einen Monat vor den Kommunalwahlen hält sie dem Regierungschef Realitätsverlust und Selbstgerechtigkeit vor.

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Polizei in Niedersachsen gut aufgestellt für den Kampf gegen Terror und Gewalt von links wie rechts. "Die Stellenausstattung für unsere Landespolizei ist aktuell so hoch wie nie zuvor in der jetzt fast 70-jährigen Landesgeschichte", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch zum Auftakt der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause.

Weil betonte in einer Regierungserklärung, das Land komme gut voran. Trotz aller Herausforderungen durch die Flüchtlingsintegration, die VW-Krise oder Terrorismus-Drohungen gebe es immer wieder hoffnungsfrohe Nachrichten: So sei die Wirtschaft robust und könne Beschäftigungsrekorde vermelden.

Die Opposition teilte die Bilanz des Ministerpräsidenten nicht. "Soviel Selbstgerechtigkeit und so wenig Selbstkritik aus dem Munde eines niedersächsischen Ministerpräsidenten hat es an dieser Stelle selten gegeben", sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler zu der gut halbstündigen Regierungserklärung. Weils Sicht der Dinge habe mit der Realität im Lande kaum etwas zu tun. So beschneide das geplante neue Polizeigesetz die Befugnisse der Sicherheitskräfte in vielen Punkten. "Sie lassen die Polizeikräfte im Regen stehen", kritisierte Thümler.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf Weil vor, er schmücke sich mit Erfolgen der Vorgängerregierungen, verschleppe aber selber Entscheidungen in der Sicherheits- und Bildungspolitik.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel kritisierte, die CDU wolle sich kurz vor den Kommunalwahlen als starke Kraft profilieren. "Sie spielen mit der Unsicherheit der Menschen und schüren Ängste", erklärte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Die CDU hatte sich unter anderem erneut für ein Amtshilfe der Bundeswehr bei Terrorattacken ausgesprochen.

Weil hatte in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass die Polizei personell verstärkt worden sei, auch werde dort mehr Nachwuchs als bisher ausgebildet. "Wir haben schon jetzt 2200 Studierende in der Ausbildung, im Herbst werden es dann 2500 sein und im kommenden Jahr gehen wir in Richtung 3000."

Die Integration der Flüchtlinge sei eine enorme gesellschaftliche Herausforderung. Der Bund handele hier nur halbherzig. "Es fehlt an einer systematischen Zusammenarbeit mit den vielen Partnern in unserer Gesellschaft, es fehlt an einem klaren System der Integration", sagte Weil.

Der Regierungschef sprach sich außerdem gegen Ideen aus den Reihen der CDU aus, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Deutsch-Türken abzuschaffen. Die CDU rief der Ministerpräsident dazu auf, bei den Gesprächen über einen Vertrag mit den islamischen Verbänden an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Trotz der Ereignisse in der Türkei gelte es, im Gespräch zu bleiben.

CDU-Fraktionschef Thümler wies darauf hin, dass auch die Landesregierungen in anderen Bundesländern bei den Verhandlungen mit dem Verband Ditib über islamischen Religionsunterricht auf Distanz gegangen seien.

FDP-Fraktionschef Dürr dagegen meinte: "Ich glaube, dass ein Abbruch der Verhandlungen in der Sache falsch ist; wir haben als Land bereits Vereinbarungen mit den Verbänden."

dpa


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