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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © H. Hollemann/Archiv

Kriminalität

Weil sieht Merkel bei Asylproblematik in der Pflicht

In der Debatte um Flüchtlinge und Kriminalität sieht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. Bei der Rückführung stünden vor allem Nordafrikaner im Fokus, die keine Chance auf Anerkennung als Asylsuchende hätten, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Hannover.

Hannover. Die Kanzlerin müsse in deren Heimatländern bei den dortigen Regierungschefs darauf hinwirken, dass sie ihre Blockadepolitik bei der Aufnahme beenden.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie ist der Anstieg der Gewalttaten in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016 zu 92,1 Prozent Flüchtlingen zuzurechnen. Die Autoren des Gutachtens im Auftrag des Bundesfamilienministeriums machten Nordafrikaner ohne Bleibeperspektive als besonders problematische Gruppe aus. Weil bewertete die Studie laut seinem Sprecher als "doppelt verdienstvoll", weil sie nicht nur abbilde, sondern auch erkläre.

Der SPD-Politiker zieht die Schlussfolgerung, dass neben den Rückführungs- auch die Integrationsanstrengungen intensiviert werden müssen. Dass alle Migranten ohne Aufenthaltsrecht das Land wieder verlassen würden, sei realitätsfern. Sein Sprecher zitierte Weil mit den Worten: "Das ist eine Lebenslüge der deutschen Einwanderungspolitik, diese dürfen wir nicht wiederholen."

dpa


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