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NP-Interview

Weil setzt auf Sicherheit und Solidarität

Wie gehts der SPD? Am Wochenende trifft sich die Landespartei in Braunschweig. Der Vorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil setzt vor den Kommunalwahlen auf die Schlagworte Solidarität und Sicherheit.

Herr Ministerpräsident, vor einem Jahr hatten Sie für die niedersächsische SPD als Kernthema sichere oder neue Arbeitsplätze ausgemacht. Sie sagten: „Das ist eine Frage, die Wahlen entscheidet.“ Beim Landesparteitag am Wochenende steht „Arbeit und Wirtschaft“ an dritter Stelle. Vorne ist jetzt „Flucht und Asyl“.
Sie meinen die Reihenfolge von Anträgen? Das ist sicher nicht entscheidend. Arbeit und Bildung sind die entscheidenden Themen für die niedersächsische Gesellschaft, wenn sie auch in Zukunft erfolgreich sein will. Das gilt nach wie vor und gerade auch mit Blick auf Flüchtlinge und Integration. Viele der aktuellen Herausforderungen lassen sich am besten mit Arbeit und Bildung in den Griff bekommen.

Aber vor einem Jahr können Sie ja keine Flüchtlinge gemeint haben, da waren so viele noch nicht da. Was ist denn mit Arbeit und Bildung für die Menschen, die Sie damals gemeint haben?
Wenn wir zum Beispiel über Fachkräftesicherung reden, sprechen
wir immer noch über dieselbe Herausforderung, wie wir mehr Menschen fit machen können für den Arbeitsmarkt. Das ist entscheidend für unser Land in der Zukunft. Aktuell geht es dann auch darum, dass die vielen Menschen, die dazugekommen sind, rasch in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können.

Flüchtlinge dürfen nicht wählen. Kann es sein, dass die Betonung des Themas „Integration“ am Wähler vorbeigeht?
Mir geht es um Sicherheit für die Menschen in unserer Gesellschaft und Solidarität mit Menschen in Not. Es geht also um beides. In Niedersachsen soll sich niemand zu kurz gekommen fühlen, weil wir helfen. Beispiel Wohnungsbau: Wohnungen brauchen wir nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Einheimische mit geringem Einkommen. Also: für Menschen, die sich beispielsweise nicht die Eigentumswohnung im Zoo-Viertel leisten können. Das Land wird bei der Neubauförderung auch weiter an die Grenzen des finanziell Möglichen gehen. Aber die Aufgabe der Integration ist so groß, dass der Bund sich sehr viel stärker engagieren muss, auch mit Geld.

Im September sind in Niedersachsen Kommunalwahlen. Wird die SPD es wieder schaffen, zweitstärkste Partei zu werden?
Unser Anspruch ist, stärkste Partei zu werden, das halte ich auch für möglich. Wir werden uns dafür sehr anstrengen müssen, aber wir sind hoch motiviert.

Welches Ergebnis erwarten Sie für die AfD?
Schwer zu sagen. Die sehr guten Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen waren auch ein Reflex auf die Polarisierung bei der Flüchtlingspolitik. Und darauf, dass der Staat durchaus Schwächen gezeigt hat. Wenn wir im kommenden halben Jahr eine Beruhigung in der Flüchtlingssituation erleben und einen Staat, der voll handlungsfähig ist, etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen und bei den Asylverfahren, dann bin ich guten Mutes, dass es gelingen wird, die AfD deutlich zurückzudrängen. Eine Partei, die letztlich die Arbeitslosenversicherung abschaffen will, wird sich auf viel Gegenwind einstellen müssen.

Schauen wir auf die SPD als Ganzes. In den Ländern reichen die Wahlergebnisse von 10,6 Prozent in Sachsen-Anhalt bis 45,6 Prozent in Hamburg. Im Bund schwanken die Umfragen zwischen 20 und 25 Prozent. Was ist zu tun?
Uns an den guten Beispielen orientieren. Wenn die SPD einen klaren Kurs fährt, geschlossen ist und entschlossen kämpft, gewinnt sie auch Wahlen. Diese Voraussetzung sehe ich in Niedersachsen.

Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg sagt, der Partei fehle ein Gesicht. Sigmar Gabriel könne nicht gleichzeitig Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister sein.
Es gibt wenige Themen, in denen Herbert Schmalstieg und ich unterschiedlicher Auffassung sind. Das ist eines. Sigmar Gabriel ist unbestritten der Vormann der SPD.

Niedersachsen attraktiv bei anerkannten Flüchtlingen

Nach Nordrhein-Westfalen ist Niedersachsen das Bundesland, das besonders viele anerkannte Flüchtlinge anzieht.

Nach einer bislang unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) lebten im Jahr 2014 in NRW 29 Prozent aller in Deutschland anerkannten Flüchtlinge, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bereits auf Platz zwei folge Niedersachsen mit elf Prozent. Dahinter liegen der Studie zufolge Berlin mit 9,3 Prozent und Bayern mit 9,2 Prozent.

Die Forscher werteten Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2014 aus. Es sei davon auszugehen, dass sich an der Tendenz auch 2015 nichts geändert habe.


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