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Weil (SPD) befürwortet eine stärker erwerbsbezogenen Einwanderungspolitik.

Weil (SPD) befürwortet eine stärker erwerbsbezogenen Einwanderungspolitik. © Peter Steffen

Flüchtlinge

Weil lehnt Entlastung der Stadtstaaten bei Flüchtlingen ab

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat es abgelehnt, den Verteilungsschlüssel der Bundesländer für die Aufnahme von Flüchtlingen zugunsten der Stadtstaaten zu ändern.

Düsseldorf. "Leider stehen alle Bundesländer vor großen Herausforderungen, nicht nur die Stadtstaaten", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Unter anderem hatte Hamburg bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf die Hilfe von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gehofft, beide Länder erteilten dem Wunsch der Hansestadt aber eine Abfuhr.

Auch in Niedersachsen sind die Erstaufnahmeeinrichtungen völlig überlastet. In Friedland etwa hielten sich zuletzt über 1500 Menschen auf, eigentlich ist dort nur Platz für 700 vorgesehen. In Braunschweig gab es am Wochenende bei einer Schlägerei unter Flüchtlingen in der Landesaufnahmebehörde mehrere Verletzte. Auch diese Einrichtung ist stark überbelegt.

Die Forderungen nach einer stärker erwerbsbezogenen Einwanderungspolitik seien richtig, sagte Weil. Derzeit stehe aber vor allem die Frage im Vordergrund, wie die Asylverfahren beschleunigt werden könnten. "Wir sind immer noch in der Situation, dass der Bearbeitungsberg der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wächst", sagte er. Dort müssten schnell die angekündigten 2000 zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt werden.

dpa


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