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Ministerpräsident Stephan Weil steht vor einer Wand mit VW-Logo.

Ministerpräsident Stephan Weil steht vor einer Wand mit VW-Logo. © Philipp von Ditfurth/Archiv

Landtag

Weil gibt Regierungserklärung zum Umbau beim VW-Konzern ab

Eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu den jüngsten Entwicklungen beim Volkswagen-Konzern steht im Mittelpunkt der heutigen Landtagssitzung.

Hannover. Dabei wird es vor allem um den sogenannten Zukunftspakt zwischen Vorstand und Betriebsrat gehen, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde. Der von den Folgen des Abgas-Skandals gebeutelte Konzern will Milliarden durch Jobkürzungen einsparen.

In der Aktuellen Stunde wird sich der Landtag anschließend auf Antrag der CDU mit dem Fall einer vollverschleierten Schülerin aus Belm bei Osnabrück beschäftigen. Die Mittelstufenschülerin sitzt seit dem Schuljahr 2013/14 mit dem Nikab im Unterricht. Die Landesschulbehörde will die Zehntklässlerin zum Verzicht auf die Vollverschleierung bewegen - bislang ohne Erfolg.

Ein weiteres Thema sind Möglichkeiten im Kampf gegen den Tacho-Schwindel bei Gebrauchtwagen. Gegen die Betrügereien soll ein sogenannter Car-Pass helfen - eine Art Lebenslauf-Akte, in der Fahrzeughistorie und aktueller Kilometerstand bei jeder Hauptuntersuchung und Reparatur eines Wagens fortgeschrieben werden. Wird der Antrag gebilligt, muss sich die Landesregierung für eine solche Lösung auf Bundesebene einsetzen.

dpa


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