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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Verteidigung

Weil gegen Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Inland

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inland ab. "Es gibt in der SPD und auch bei mir persönlich deutliche Reserven gegenüber einer Ausweitung des Handlungsauftrags der Bundeswehr im Innern", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Hannover. Die Bundeswehr sei im Ausland schon stark unter Druck. Aus Gesprächen mit Verantwortlichen der Bundeswehr wisse er, dass Soldaten durch die Auslandseinsätze enorm beansprucht seien, sagte Weil. "Wie sollte die Bundeswehr es dann überhaupt bewältigen, wenn sie noch weitere Aufgabenbereiche im Innern erhalten würde?"

Weil reagierte damit auf das von der Bundesregierung beschlossene neue Weißbuch für die Bundeswehr. Darin wird klargestellt, dass die Regierung den Einsatz von Soldaten bei "terroristischen Großlagen" im Inland für verfassungskonform hält. Das Grundgesetz soll aber nicht geändert werden. "Es muss geklärt werden, ob und warum erweiterte Aufgabenfelder für die Bundeswehr überhaupt notwendig sein sollen", sagte der SPD-Landesvorsitzende dazu.

dpa


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