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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Polizei

Weil fordert Widerstand gegen G20-Randalierer

Mehr als 1300 Polizisten aus Niedersachsen und Bremen waren beim G20-Gipfel im Einsatz. Weil viele verletzt wurden, fordert eine Polizeigewerkschaft jetzt hartes Durchgreifen. Niedersachsens Ministerpräsident sieht das anders.

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat gesellschaftlichen Widerstand gegen Randalierer wie in Hamburg gefordert. "Es kann nicht akzeptiert werden, dass Gewaltexzesse in einer deutschen Großstadt über einige Tage anhalten, ohne dass sie gestoppt werden können", sagte Weil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) am Sonntag in einem Interview. Er bezeichnete das G20-Wochenende als "Niederlage für den Rechtsstaat". Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will prüfen, ob Polizeibeamte aus dem Land überhaupt noch anderswo eingesetzt werden.

Organisierten Ausschreitungen wie denen rund um den G20-Gipfel sei nicht allein mit polizeilichen Maßnahmen beizukommen, sagte Weil der "HAZ". Man müsse vielmehr die Gesellschaft längerfristig gegen die Gewalt mobilisieren. "Wo sich ein schwarzer Block bildet, muss es sofort Widerspruch geben", sagte er.

Weil erinnerte an die "Chaostage" im August 1995, als sich Tausende Punks in Hannover Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten. Damals habe die Strategie der allgemeinen Mobilisierung gegen die Gewalttäter funktioniert.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, hielt in einer Mitteilung am Sonntag dagegen: Es reiche nicht, Gewalt nur verbal zu verurteilen, der Polizei zu danken und auf den nächsten gewalttätigen Einsatz zu warten. "Hier muss unser Rechtsstaat wehrhaft und konsequent sein", teilte er mit.

Bei den schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel am Wochenende waren fast 500 Polizisten verletzt worden, darunter 40 aus Niedersachsen und 19 aus Bremen. Zwei von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden und waren nicht mehr einsatzfähig.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zeigte sich am Sonntag erleichtert, dass den eingesetzten Beamten angesichts der Gewaltexzesse nicht noch Schlimmeres widerfahren ist. Weil und Pistorius wünschten allen verletzten Beamten rasche Genesung.

Gleichzeitig meldete Pistorius grundsätzliche Zweifel an, ob Niedersachsen andere Bundesländer künftig noch mit Polizeikräften unterstützen wird. Man werde die Voraussetzungen für Abstellungen niedersächsischer Kräfte an anderen Einsatzorten nach den Ereignissen von Hamburg rasch neu bewerten, kündigte der Innenminister am Sonntagnachmittag an.

Rund 1000 Polizisten aus Niedersachsen waren seit Ende vergangener Woche in Hamburg um Einsatz, um den Gipfel zu schützen. Als die Gewalt nach ersten Straßenschlachten zwischen Polizei und linksautonomen G20-Gegnern am Donnerstagabend nicht abebbte, schickte das Land weitere Kräfte zur Unterstützung. Aus Bremen und Bremerhaven waren zeitweise 330 Polizisten in Hamburg.

dpa


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