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Stephan Weil Anfang Juni in Jerusalem.© dpa

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Antisemitismus

Weil fodert Besonnenheit bei Israel-Kritikern

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert in der Debatte um den Nahost-Konflikt von den Demonstranten in Deutschland eine klare Absage an Antisemitismus.

Hannover. „Kritik an Israel ist legitim. Die Bilder aus Gaza sind zum Teil entsetzlich. Aber antisemitische Kritik an den Juden oder dem Judentum ist unerträglich. Weder sind alle Israelis Kriegstreiber noch alle Palästinenser gewalttätig“, meinte Weil gegenüber der NP.

Die Palästinensische Gemeinde und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden unterstrichen in einer gemeinsamen Erklärung ihre Dialogbereitschaft und versicherten, „trotz unterschiedlicher Meinungen und Empfindungen“ zu den Geschehnissen im Nahen Osten weiterhin „respektvoll und vertrauensvoll“ miteinander umzugehen. Die Absage an Antisemitismus ist unmissverständlich: „Beleidigungen, Hetze oder Anfeindungen und jede Anspielung auf geschehenes Unrecht, auf den Holocaust, sind absolut unakzeptabel und werden nicht toleriert. Der Androhung oder gar der Anwendung von physischer oder psychischer Gewalt gegen anders Denkende wird mit großer Entschiedenheit entgegengetreten“, heißt es in der Erklärung, unterzeichnet von Yazid Shammout für die Palästinensische Gemeinde und Michael Fürst für die Jüdische Gemeinde.

Zuvor war bekannt geworden, dass ein CDU-Lokalpolitiker aus Seesen nach judenfeindlichen Äußerungen im Internet aus der Partei geflogen ist. Der 62-Jährige habe sein Mandat niedergelegt und sei damit einem Ausschluss zuvor gekommen, sagte der CDU-Kreischef Rudolf Götz. Der Lokalpolitiker hatte nach dem mutmaßlichen Rachemord an einem palästinensischen Jungen in Israel auf seiner Facebook-Seite „Juden sind scheiße“ geschrieben.

Dass der Krieg in Nahost in Deutschland großen Widerhall findet, überrascht Regierungschef Weil nicht. „In Deutschland leben viele Menschen aus dem Nahen Osten, die der Konflikt stark bewegt. Zugleich ist der deutsche Staat vor dem Hintergrund unserer Geschichte für die Sicherheit Israels mitverantwortlich. Das sorgt für Spannungen.“

Nach Ansicht des Schweizer Historikers Raphael Gross sind viele Nahost-Demonstranten in Deutschland türkischstämmig. „Viele stammen aus der Türkei.“ Bei den Demonstrationen seien viele Türkeiflaggen zu sehen. „Da spielen die sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen der Türkei und Israel eine zentrale Rolle“, sagte Gross der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte Israel für die Bombardierung des Gazastreifens scharf attackiert und gesagt: „Jene, die Hitler Tag und Nacht verurteilen, haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen.“

Niedersachsens Ministerpräsident Weil nannte solche Aussagen „nicht akzeptabel“. Und unterstrich: „Ich kann nur hoffen, dass die türkische Innenpolitik in der Debatte bei uns keine Rolle spielt. Die Verhältnisse in Deutschland sollten nicht instrumentalisiert werden“, meinte er an die Adresse Erdogans.


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