Weil beunruhigt über Asylstreit in der Union

12:27 14.06.2018

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist beunruhigt über den Asylstreit zwischen CDU und CSU. "Das ist eine ungute Entwicklung", sagte er am Donnerstag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: Swen Pförtner/Archiv

Berlin

Er habe kein Verständnis dafür, dass die Unionsparteien nach Jahren immer noch keine gemeinsame klare Linie gefunden hätten in dieser Frage.

dpa

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Ermittler haben in der Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Asylbescheide erneut die Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht. Darunter sei auch die der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

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Niedersachsen sollte mit der gegen Volkswagen verhängten Milliarden-Geldbuße nach Ansicht der oppositionellen FDP seine Schulden reduzieren. "Den unverhofften Geldsegen muss die Landesregierung zwingend in den Schuldenabbau investieren", forderte der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner am Donnerstag.

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Die am Mittwoch beschlossenen Investitionen für Kliniken im Land reichen aus Sicht der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) bei weitem nicht aus. Es bleibe bei der seit Jahren nicht veränderten Summe von 120 Millionen Euro, kritisierte Verbandsdirektor Helge Engelke am Donnerstag.

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