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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Prozesse

Weil begrüßt Abweisen der Millionenklage von Eon

Ministerpräsident Stephan Weil hat das Urteil des Landgerichts Hannover begrüßt, wonach der Energieriese Eon keinen Anspruch auf Schadenersatz für Zwangspausen bei Atomreaktoren hat.

Hannover. "Ich freue mich natürlich über diese Entscheidung, und ich halte sie auch für richtig", sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover. Zuvor hatte die Kammer entschieden, dass für Eon kein Schadenersatz infrage komme, weil das Unternehmen nicht vor ein Verwaltungsgericht gezogen war, um die nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima verordneten Zwangspausen zu stoppen. Wer das unterlasse, verbaue sich spätere Schadenersatzansprüche. Eon argumentiert, der öffentliche Druck habe nichts anderes zugelassen.

Eon hatte wegen der der 2011 verhängten vorübergehenden Einstellung des Betriebes bei den Atommeilern Isar 1 und Unterweser unter anderem Niedersachsen verklagt - es geht um dreistellige Millionenbeträge. Eon fühlt sich enteignet, will Wiedergutmachungen für entgangene Gewinne und hält eine Berufung gegen das Urteil für wahrscheinlich.

Weil sagte: "Nach der Katastrophe von Fukushima gab es ein ganz einhelliges Urteil in der deutschen Öffentlichkeit: Wir müssen neu nachdenken über die Gefahren der Atomkraft. Deswegen hat damals - klugerweise - die Atomwirtschaft darauf verzichtet, Rechtsmittel einzulegen gegen die vorläufige Unterbrechung des Betriebes von Atomkraftwerken." Diese Entscheidung sei damals wie heute korrekt. "Aber man kann jetzt nicht hinterher für diese Haltung auch noch Schadenersatz verlangen", sagte Niedersachsens Regierungschef.

dpa


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