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Stephan Weil (SPD) blickt in das Plenum.

Stephan Weil (SPD) blickt in das Plenum. © Holger Hollemann/Archiv

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Weil: Vermögenssteuer nicht ins Wahlprogramm nehmen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von dem Vorschlag, dass die SPD die Forderung nach einer Vermögenssteuer ins Wahlprogramm aufnimmt.

Hannover. Der Regierungschef sagte der Deutschen Presse-Agentur, er befürchte, dass so eine Steuer in Bezug auf Unternehmen einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeute und zum Quell permanenten Ärgers werden könnte

"Seit Jahren doktern die unterschiedlichsten Experten daran herum, eine praxisgerechte Vermögenssteuer überhaupt nur zu konzipieren", sagte Weil. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, müssten die Vermögenswerte jedes Jahr im Einzelnen bewertet werden. 

Die SPD hat in ihrem vor kurzem vorgelegten Steuerkonzept bisher keine Vermögenssteuer vorgesehen. Dies stößt bei dem linken Parteiflügel auf Widerstand. Vor dem Parteitag am Wochenende hatte die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann angekündigt, das Thema sei für den SPD-Nachwuchs noch nicht vom Tisch.

dpa


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