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Ministerpräsident Stephan Weil.

Ministerpräsident Stephan Weil. © Julian Stratenschulte

Haushalt

Weil: Regierung spart und investiert zugleich

Vor Beginn der Haushaltsklausur in Niedersachsen haben Gewerkschafter die rot-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, mehr in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur zu investieren.

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Sonntag vor Start der Beratungen in Hannover: "Wir tun alles, was wir rechtlich tun müssen und investieren trotzdem." Während die Gewerkschaften Mehrausgaben von rund 700 Millionen Euro fordern, sieht die Opposition Spielraum dafür, die Neuverschuldung schneller als bisher geplant zu senken. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, darf Niedersachsen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

dpa


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