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© Michael Wallmueller

Migration

Weil: Integrationsgesetz muss verbessert werden

Das Integrationsgesetz soll, so der Wille der Bundesländer, in 30 Punkten geändert werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte, dass der aktuelle Gesetzesentwurf keine Fortschritte mache für Flüchtlinge, die länger in Deutschland bleiben. Der Bundesrat hat seine Bitte jetzt an die Bundesregierung weitergeleitet.

Hannover. Die Bundesländer fordern umfassende Änderungen am Integrationsgesetz. Bei der ersten Beratung des Gesetzespakets am Freitag im Bundesrat verlangten die Länder unter anderem, die Aufwandsentschädigung bei den geplanten Arbeitsmaßnahmen bei 1,05 Euro pro Stunde zu belassen und nicht wie im Entwurf vorgesehen auf 80 Cent abzusenken. Es würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, wenn Flüchtlinge weniger erhielten als andere Sozialleistungsempfänger, heißt es in der mit Mehrheit abgegebenen Stellungnahme. Insgesamt fordern die Länder mehr als 30 Änderungen im Detail.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte mehr Integrationsangebote für Flüchtlinge an, die zwar keine gute Bleibeperspektive hätten, aber dennoch vermutlich länger in Deutschland blieben. Für sie gebe es im Gesetzentwurf keine Fortschritte, sagte er. Es gehe aber um Hunderttausende Menschen, die ohne Angebote zur Untätigkeit gezwungen würden. Eine Mehrheit erhielt auch ein Antrag von Mecklenburg-Vorpommern gegen die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzzuteilung. Die Koalition plant im Gesetz, auch anerkannten Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben, um Ghetto-Bildungen zu verweiden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), sagte, das sei für die Zukunft nachvollziehbar. Das im Gesetz festgelegte Datum 1. Januar 2016 zur Anwendung lehnte er aber ab. Flüchtlinge, die seitdem einen Wohnsitz haben, dort bereits Anlaufstellen hätten und deren Kinder eventuell längst zur Schule gingen, dürften nicht zwangsweise umgesiedelt werden. Dies fördere nicht Integration.

Die Änderungswünsche des Bundesrats werden jetzt der Bundesregierung zugeleitet. Mit ihrem Integrationsgesetz will sie Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive mehr Angebote machen, zugleich aber auch Sanktionen einführen, wenn Angebote nicht wahrgenommen werden. Teil des Integrationspakets ist die Schaffung von 100.000 gemeinnützigen Jobs auf Ein-Euro-Basis.

epd


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