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Migration

Weil: Integration der Flüchtlinge bleibt Stückwerk

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor übertriebenen Erwartungen an das geplante Integrationsgesetz gewarnt. Die Integration in den Arbeitsmarkt werde Stückwerk bleiben, sagte Weil der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).

Hannover. Das neue Gesetz lasse geduldete Flüchtlinge bei den Förderungsmöglichkeiten außen vor. "Ich habe ja nichts dagegen, dass anerkannte Asylbewerber möglichst schnell Förderung bekommen, aber dass die Geduldeten erst nach sechs Jahren berufsfördernde Maßnahmen bekommen sollen, geht an der Realität einfach vorbei", sagte Weil. "Der Bund hängt einer Illusion nach, wenn er glaubt, diese Menschen würden dadurch schnell aus Deutschland weggehen."

In dem vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachten Gesetzespaket ist eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten.

dpa


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