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Stephan Weil (SPD).

Stephan Weil (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Politik

Weil: Fokus auf Brexit-Verhandlungen und EU-Handelspolitik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in seiner Rolle als Vorsitzender der Europaministerkonferenz (EMK) die möglichen Auswirkungen des Brexit in den Blick nehmen.

Hannover. Außerdem werde die EU-Handelspolitik auf der Agenda für den einjährigen Vorsitz stehen, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung vom Freitag. Niedersachsen übernimmt den EMK-Vorsitz am 1. Juli von Mecklenburg-Vorpommern.

Neben den EU-relevanten Themen, die die Länder betreffen, wolle Niedersachsen als Küsten- und wichtiges Durchgangsland für den Verkehr, den Handel in den Fokus rücken, sagte ein Sprecher der Landesregierung. Die Häfen und die Autobahnen 2 und 7 spielen innerhalb Europas eine wichtige Rolle für den Transport.

Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann forderte die Regierung auf, in der nicht überwundenen Finanzkrise und den Brexit-Verhandlungen Verantwortung zu übernehmen. Das Vereinigte Königreich sei der zweitwichtigste Handelspartner für das Land. "Daher haben wir ein klares Interesse an fairen und konstruktiven Verhandlungen mit unseren britischen Freunden", sagte Althusmann.

Die EMK vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU).

dpa


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