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Niedersachsen Weil: Erneuerung der SPD wird mit Nachdruck betrieben
Nachrichten Niedersachsen Weil: Erneuerung der SPD wird mit Nachdruck betrieben
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21:03 13.02.2018
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Foto: Julian Stratenschulte/Archiv
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Hannover

Auf diese Weise werde Streit über Verfahrensfragen vermieden, erklärte Weil am Dienstagabend in Hannover. "Vor dem Mitgliederentscheid über die Koalitionsvereinbarung soll es einzig und allein um die Inhalte und den weiteren Kurs der SPD gehen."

Mit Verweis auf den Bundesparteitag am 22. April sagte er: "Auch damit wird deutlich, dass der Erneuerungsprozess der SPD mit großem Nachdruck betrieben wird." Zuvor hatten Präsidium und Vorstand der SPD die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, einstimmig als künftige Parteichefin nominiert.

"Andrea Nahles hat einen breiten Rückhalt in der SPD", ist der Regierungschef überzeugt. Schulz zollte er für seine Entscheidung Respekt: "Martin Schulz hat durch die rasche Übergabe seines Amtes und seinen souveränen Abschied aus den Gremien die Chance für einen neuen Anlauf der SPD möglich gemacht."

dpa

Reihenweise ziehen Spielhallenbetreiber vor Gericht – weil sie nicht hinnehmen, das sie wegen eines Losentscheids ihrer Kommune schließen sollen. Und viele gewinnen die Verfahren – daher könnten die Städte und Gemeinden in Niedersachsen die Gerichtskosten vom Land einfordern. Das Wirtschaftsministerium rechnet bislang wohl mit mehreren hunderttausend Euro an Forderungen. Und da droht noch mehr von anderer Seite.

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Nach Schüssen auf einen 24-Jährigen im nordhessischen Sontra schwebt das Opfer weiter in Lebensgefahr. Sein Zustand sei unverändert, sagte ein Sprecher der Polizei Eschwege am Dienstagmittag.

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Im Streit um die künftige Führung der SPD kommt auch aus Niedersachsen Kritik an einer vorzeitigen Übergabe des Vorsitzes an Andrea Nahles. "Alle Mitglieder müssen per Urwahl über die Nachfolge von Martin Schulz entscheiden", forderte der Braunschweiger SPD-Vorsitzende Christos Pantazis in einem Facebook-Beitrag.

13.02.2018
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