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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

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Weil: Bund muss Druck auf Maghreb-Staaten ausüben

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangt vom Bund, die Maghreb-Staaten zu mehr Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen.

Hannover. Im Moment sei eine Abschiebung ein bürokratischer Hürdenlauf sondergleichen, sagte der SPD-Politiker am Samstag dem Sender NDR Info. "Die Bundesregierung hat (...) ganz andere Möglichkeiten als die Bundesländer, auch einen gewissen Druck auszuüben auf nordafrikanische Staaten, und meines Erachtens muss das Teil eines sinnvollen Konzeptes sein."

Der SPD-Politiker, der in Niedersachsen eine rot-grüne Regierung führt, wies darauf hin, dass die Schutzquote für Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko außerordentlich niedrig sei. "In weit über 95 Prozent aller Fälle und teilweise über 99 Prozent aller Fälle bezogen auf das eine oder andere Land haben deutsche Gerichte festgestellt: es besteht kein entsprechender Schutzgrund", so Weil.

Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der "Nordsee-Zeitung", sie hoffe, dass es bei der Bundesratssitzung am 8. Juli zu einer "längst überfälligen" Einigung komme. Für die Blockade der Grünen habe sie kein Verständnis. "Zu hoffen bleibt, dass wir die Landesregierungen mit grüner Beteiligung noch zu einem Einlenken bewegen", sagte Kramp-Karrenbauer.

dpa


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