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Stimmzettel.

Stimmzettel. © Ingo Wagner/ARCHIV

Wahlen

Wahlzettel in Bremerhaven müssen nachgezählt werden

Die Stimmzettel der Bremer Landtagswahl 2015 müssen für Bremerhaven komplett öffentlich nachgezählt werden. Das gab der Staatsgerichtshof Bremen am Dienstag bekannt.

Bremen. Er folgte damit einem Antrag von Wahlleiter Jürgen Wayand.

Hintergrund ist ein Beschluss des Wahlprüfungsgerichtes, das eine Korrektur des Landtagswahlergebnisses gefordert hatte. Danach würde die SPD einen Platz in der Bremischen Bürgerschaft an die AfD verlieren. Das Wahlprüfungsgericht hatte festgestellt, dass die AfD anders als zunächst ausgezählt in Bremerhaven doch die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte.

Gegen diesen Gerichtsbeschluss hatten der Landeswahlleiter, die Bremer SPD und die Abgeordnete Petra Jäschke, die ihren Sitz verlieren würde, Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof eingelegt. Wayand hatte in der mündlichen Verhandlung am Freitag gesagt, die AfD habe nur 60 Prozent der Bremerhavener Wahlbezirke nachgezählt. Auf dieser Grundlage könne das Wahlergebnis nicht geändert werden.

Der Staatsgerichtshof teilte mit, mit der Nachzählung sei das Verfahren noch nicht beendet. Das Ergebnis werde in der mündlichen Verhandlung am 2. August berücksichtigt. Nachgezählt werden darf nur in Anwesenheit von mindestens einem Mitglied des Staatsgerichtshofs.

dpa


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