Navigation:
Eine Frau gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab.

Eine Frau gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab. © Fredrik von Erichsen/Archiv

Wahlen

Wahlleiter will alle Stimmzettel auszählen lassen

Verliert die SPD in der Bremischen Bürgerschaft einen Sitz an die AfD? Eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs dazu steht weiter aus.

Bremen. Der Bremer Landeswahlleiter will sämtliche Stimmzettel aus Bremerhaven von der Landtagswahl 2015 noch einmal nachzählen lassen. Das beantragte Wahlleiter Jürgen Wayand am Freitag vor dem Staatsgerichtshof Bremen. Der Gerichtshof kündigte noch nicht an, wann er in der Sache eine Entscheidung fällen will.

Hintergrund ist ein Beschluss des Wahlprüfungsgerichtes, das eine Korrektur des Landtagswahlergebnisses gefordert hatte. Danach würde die SPD einen Platz in der Bremischen Bürgerschaft an die AfD verlieren. Das Wahlprüfungsgericht hatte festgestellt, dass die AfD - anders als zuvor ausgezählt - in Bremerhaven doch die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte.

Gegen diesen Gerichtsbeschluss hatten der Landeswahlleiter, die Bremer SPD und die Abgeordnete Petra Jäschke, die ihren Sitz verlieren würde, Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof eingelegt. Landeswahlleiter Wayand sagte, die AfD habe nur etwas über 60 Prozent der Bremerhavener Wahlbezirke nachgezählt. Auf dieser Grundlage könne das Wahlergebnis nicht geändert werden, da es nicht den Wählerwillen darstelle. "Die AfD hat nur mit ihrer Brille nach Fehlern gesucht", sagte er.

Das Ergebnis der AfD sei nach der ersten Auszählung so knapp gewesen, dass nur 49 Stimmen für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gefehlt hätten. Nach Angaben von Wayand würde eine komplette Neuauszählung der Bremerhavener Wahlzettel eineinhalb Wochen in Anspruch nehmen.

Die Präsidentin des Staatsgerichtshofs, Ilsemarie Meyer, sagte, dass es keine Wahl gebe, bei der nicht fehlerhaft ausgezählt werde. "Das ist ein Massengeschäft, das lässt sich nicht vermeiden."

Die AfD war nach der Wahl zunächst mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen - später wechselten drei von ihnen zur Partei Allianz für Fortschritt und Aufbau (Alfa). Gegen den letzten verbliebenen Abgeordneten läuft zurzeit ein Parteiausschlussverfahren.

Rot-Grün hält aktuell in der Bremer Bürgerschaft 43 der 83 Sitze. Verliert die SPD ein Mandat, hat die Koalition nur noch eine Stimme mehr als die Opposition.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Die Bahn verspricht, pünktlicher zu werden - schafft sie das?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie