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Sicherheit

Maßregelvollzug: Stellungnahme zu Ausbrüchen

Nach dem vierten Ausbruch aus dem niedersächsischen Maßregelvollzug innerhalb weniger Monate wachsen auch in der Regierungskoalition die Forderungen nach schnellen Verbesserungen bei der Sicherheit der Kliniken.
Am Dienstag hatte sich in Hildesheim ein 32-jähriger Räuber aus der Klinik davongemacht, er entkam einem Betreuer auf dem Weg zur Cafeteria. Gestern wurde der Ablauf klarer. Das Landgericht Hildesheim hatte entschieden, dass der Mann wieder in ein normales Gefängnis verlegt werden sollte – das hatte die Klinik beantragt, weil er auch in der Therapie mehrfach getrunken hatte. Er war seit 2013 im Maßregelvollzug.

Hannover. Die Entscheidung des Landgerichts ging laut Justizministerium am Dienstag um 8.44 Uhr per Fax an den Anwalt des Mannes und um 8.45 Uhr an die Klinik. Dort ist es offenbar liegen geblieben. Der Anwalt des Mannes las es allerdings und informierte wie üblich seinen Mandanten. Der lief gegen 9.40 Uhr davon.

Das Justizministerium betonte gestern, das Gericht habe korrekt gehandelt. „Das Vorgehen wirft keine Fragen auf“, betonte Marco Hartrich, Sprecherin von Ministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne). Das Gericht müsse sich nicht erkundigen, ob das Fax mit der wichtigen Information bei der Klinik auch zur Kenntnis genommen worden sei, es sei davon auszugehen, dass „ein Sekretariat vorhanden ist, das Faxe entgegennimmt“.

Verantwortlich für die Kliniken ist Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Ihr Sprecher Uwe Hildebrandt betonte, dass es bereits seit den anderen Vorfällen Gespräche mit dem Justizministerium gebe, wie die Sicherheit beim Maßregelvollzug verbessert werden könne. Es solle auch darüber gesprochen werden, ob die Gerichte die Kliniken in wichtigen Fällen auch zusätzlich telefonisch auf Entscheidungen aufmerksam machen dürfen. Das ist laut Sozialministerium allerdings nicht so einfach. Es müsse noch geprüft werden, ob der Anruf „im Rahmen der Gesetze möglich ist“.

Das Sozialministerium verschärfte gestern erneut die Regeln für Lockerungen im Maßregelvollzug. Bei Fällen wie dem in Hildesheim, in denen Patienten eine Überweisung in ein normales Gefängnis droht, sollen die Straftäter die Klinik künftig auch in Begleitung nicht mehr verlassen dürfen, selbst wenn noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist. Der jetzt geflohene Räuber hätte also keine Lockerungen mehr bekommen und auch in Begleitung nicht mehr in die frei zugängliche Cafeteria der Klinik gedurft.

Selbst aus der Regierungskoalition im Landtag gibts inzwischen Kritik an den aktuellen Vorfällen. „Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis“, sagte Thomas Schremmer, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, zum Fax-Problem beim letzten Fall. Die Schnittstellen in den Verfahren müssten verbessert werden. Forderungen der CDU, die Maßstäbe an Gutachten zu erhöhen, müssten durchdacht werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits den Rücktritt von Sozialministerin Rundt gefordert, auch die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Sylvia Bruns, verschärfte gestern den Ton. Offenbar klappe die Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Justizministerium nicht: „Wenn das nicht bald funktioniert, müssen sich beide Ministerinnen einen neuen Job suchen.“ Bruns forderte eine gemeinsame Dienststelle der Ministerien, die sich um den Maßregelvollzug kümmern solle.

Dirk Altwig


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