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Viele Ordnungswidrigkeiten in Bremen unbearbeitet

Das Bremer Stadtamt hat seit Mitte Juni Akten über rund 400 kleinere Vergehen im Straßenverkehr nicht bearbeitet. Das Innenressort bestätigte am Dienstag die zunächst von der Bremer Staatsanwaltschaft genannte Zahl.

Bremen. Damit entgehen der klammen Stadt Einnahmen, denn in der Regel haben solche Ordnungswidrigkeiten eine Verjährungsfrist von drei Monaten.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade, warf der Behörde vor, Akten unbearbeitet zurückzusenden. Es gehe um Verstöße im Straßenverkehr, bei denen die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen habe, weil es keine Hinweise auf eine Straftat gibt. "Wir leiten die Ermittlungsakten ans Stadtamt weiter. Dort schicken sie sie unbearbeitet zurück." Dabei sei es Aufgabe der Behörde, die Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Das Innenressort verwies auf einen Personalmangel. Es gebe leichte Rückstände in der Behörde. Aber: "Die Behauptung, dass kleine Ordnungswidrigkeiten kaum oder gar nicht mehr bearbeitet werden, ist völlig falsch", sagte Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Über die Missstände hatte zunächst Radio Bremen berichtet.

dpa


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