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Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) spricht.

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) spricht. © Holger Hollemann/Archiv

Landtag

Vertragsentwurf mit Muslimen: CDU fordert Nachbesserungen

Beim Vertragsentwurf zwischen dem Land Niedersachsen und den muslimischen Verbänden hat die Opposition im Landtag Nachbesserungen gefordert. Vor allem die CDU pochte am Mittwoch auf eine Überarbeitung.

Hannover. Die zuständige Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) warb um Dialog, um das Verfahren schnell abzuschließen. "Diese Verträge eignen sich nicht für parteipolitische Wettstreite", sagte sie. Es gelte, die Gesellschaft nicht zu spalten. Die Opposition fordert inhaltliche Änderungen sowie mehr Transparenz, sie rügte den Entwurf als handwerklich schlecht gemacht.

Die CDU will beim Thema Religionsfreiheit unter anderem festschreiben lassen, dass Muslimen der Übertritt zu anderen Religionen geebnet wird. Im Vertrag geht es auch um Abmachungen zu Seelsorge und Islamunterricht, den Umgang mit muslimischen Feiertagen, das Engagement der muslimischen Verbände in der Wohlfahrtspflege und ihre Vertretung in Gremien wie dem Landesschulrat. Das von den muslimischen Verbänden und der rot-grünen Landesregierung vereinbarte Vertragswerk muss noch vom Landtag beschlossen werden.

dpa


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