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Der Verkehrsgerichtstag findet in Goslar statt.

Der Verkehrsgerichtstag findet in Goslar statt. © Julian Stratenschulte

Verkehr

Verkehrsgerichtstag: Regelung zur Dashcam-Nutzung

Der Verkehrsgerichtstag hat eine klare gesetzliche Regelung zur Nutzung von Dashcams in Kraftfahrzeugen verlangt. Aufzeichnungen der Minikameras ermöglichten einerseits die Aufklärung von Unfallhergängen und Straftaten, führten andererseits aber auch zur Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten Dritter, stellte der Verkehrsgerichtstag fest.

Goslar. Derzeit fehle es in Deutschland und den Nachbarländern an einer klaren Rechtsgrundlage zur Verwendung der Kameras, beklagte das Experten-Gremium am Freitag in Goslar.

Die Fachleute empfahlen anstelle eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung einen "Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht" auf der Basis des europäischen Datenschutzrechtes. Aufnahmen sollten "anlassbezogen" zulässig sein, etwa bei einem drohenden Unfall. Andernfalls sollten sie kurzfristig automatisch überschrieben werden. Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ohne gravierende Folgen dürfe weiterhin nicht auf Dashcam-Aufnahmen gestützt werden. Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, etwa durch eine Veröffentlichung im Internet, sollte demnach bestraft werden.

dpa


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