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Maren Brandenburger.

Maren Brandenburger. © Peter Steffen/Archiv

Landtag

Verfassungsschutz: Keine Politvorgaben bei Islamismusabwehr

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat bei der Bekämpfung der Islamismusgefahr politische Vorgaben bestritten. "In keinem Fall hat es, seit ich diese Behörde leite, Vorgaben der Hausspitze gegenüber dem niedersächsischen Verfassungsschutz gegeben", sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger am Mittwoch im Untersuchungsausschuss in Hannover zu islamistischen Bedrohungen aus.

Hannover. Das betreffe nicht nur den operativen und analytischen Teil im Bereich der Islamismusabwehr, sondern alle Extremismusfälle.

Das Gremium will wissen, wie der Verfassungsschutz mit anderen Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet. Im Vordergrund stehen dabei mögliche Abstimmungsprobleme in den Fällen Safia S. und Ahmed A. Die jugendliche IS-Sympathisantin Safia S. hatte am Bahnhof Hannover einen Polizisten angegriffen und verletzt. Im Oktober soll der Prozess wegen versuchten Mordes gegen die junge Frau beginnen.

dpa


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