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Verfassungsrichter Müller für politische Lösung beim Finanzausgleich

Verfassungsrichter Peter Müller plädiert für eine politische Lösung im Streit um den Länderfinanzausgleich. "Manche Fragen gehören zur Entscheidung in die politische Verantwortung und nicht in die Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts", sagte er am Montag bei einem Empfang der Arbeitnehmerkammer in Bremen.

Bremen. Müller, der bis 2011 CDU-Ministerpräsident des Saarlands war, sitzt im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der die Klagen der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich behandelt.

Er wies Vorschläge aus der CSU zurück, dass es in den Ländern unterschiedliche Sozialstandards und Steuersätze geben solle. "Politisch kann das keine vernünftige Lösung sein."

Der Verfassungsrichter warb für eine Altschuldenregelung. Dafür könnten künftig die Mittel aus dem Solidarpakt eingesetzt werden. Das Verschuldungsproblem betreffe ganz Deutschland, Bremen und das Saarland seien nur ein kleiner Teil davon.

Müller hielt ein Plädoyer für den Föderalismus und sprach sich gegen Länderfusionen aus. Der Zuschnitt der Länder sei geschichtlich bedingt. Es gebe außerdem keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass sich über Länderfusionen nennenswert Geld sparen ließe.

dpa


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