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Urteile

Verfassungsgericht stärkt Recht von Demonstranten

Mit einer Entscheidung zu einem Fall aus Göttingen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Demonstranten gestärkt. Wenn die Polizei Aufnahmen von einer Versammlung mache, müsse sie es hinnehmen, ihrerseits gefilmt zu werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, mit dem die Richter der Verfassungsbeschwerde eines 49-Jährigen stattgaben (1 BvR 2501/13).

Göttingen/Karlsruhe. Die Polizei sei nicht ohne Weiteres berechtigt, die Personalien von Demonstranten aufzunehmen, wenn diese die Einsatzkräfte filmten. Die Verfassungsrichter hoben damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg auf.

Ein 49-Jähriger hatte gegen seine Identitätsfeststellung geklagt. Er war 2011 von der Polizei bei einer Demonstration in Göttingen kontrolliert worden, bei der seine Begleiterin Aufnahmen der filmenden Beamten gemacht hatte. Dies war nach Auffassung der Verfassungsrichter ein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Mannes.

Die Kontrolle wäre nur bei konkreter Gefahr für "polizeiliches Schutzgut" zulässig gewesen, schrieben die Richter. Dazu müsste die Polizei etwa Anhaltspunkte haben, dass die Aufnahmen veröffentlicht werden sollten. Die Entscheidung habe grundsätzliche Bedeutung und stärke die Rechte von Demonstrationsbeobachtern bundesweit, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der den Kläger vertritt.

dpa


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