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Niedersachsen Verfassungsgericht: Entscheidung über Bettensteuern
Nachrichten Niedersachsen Verfassungsgericht: Entscheidung über Bettensteuern
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08:19 26.05.2018
Ein Zimmermädchen mach Betten in einem Hotel. Quelle: Jan-Philipp Strobel
Berlin/Karlsruhe

Damit dürfte nach jahrelangen Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten endgültig klar sein, ob die Abgabe auf Hotelübernachtungen verfassungsgemäß ist.

Dutzende deutsche Städte bitten inzwischen ihre Gäste zur Kasse - darunter Berlin, Köln, Potsdam, Dresden und Weimar. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht seine Mitglieder diskriminiert und hält die "Matratzen-Maut" für verfassungswidrig.

dpa

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide pocht die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, auf Aufklärung. "Klar ist: Die Verfahrensqualität muss sichergestellt sein.

26.05.2018

Feuer legt Zugverkehr lahm: Weil eine Böschung am Rand der Bahnstrecke in Brand geraten ist, konnten Züge nahe Bremen am Freitag einige Stunden nicht fahren. Der Brand sei wohl durch eine fest sitzende Bremse eines vorbeifahrenden Zuges und den Funkenflug ausgelöst worden, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn.

25.05.2018

Bundespolizisten haben am Freitagnachmittag an der Grenze zu den Niederlanden nach einer Verfolgungsjagd einen 24 Jahre alten deutschen Drogenschmuggler festgenommen.

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