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Geheimnisverrat im Innenministerium

Verdacht bestätigt: Manke gab Geheimbericht an Polizei weiter

Der Verdacht hat sich bestätigt: Stephan Manke, Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium, hat einen Geheimbericht aus dem Verfassungsschutz an die Polizei weitergegeben. Damit könnte er sich, so die Einschätzung der CDU-/FDP-Opposition, strafbar gemacht haben.

Hannover. Manke war gestern vor den Terror-Ausschuss geladen. Es ging detailliert um seinen Umgang mit zwei Fehlerberichten aus dem Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt (LKA). In den Analysen, die Ende 2015 erstellt wurden, ging es um Pannen in den Behörden im Zusammenhang mit Ausreisen von zahlreichen Wolfsburger Dschihadisten im Jahr 2014. Die Mängelliste des Verfassungsschutzes war besonders brisant: Sie enthielt die Information eines ausländischen Geheimdienstes über einen IS-Rekruteur in Wolfsburg. Dieser Sachverhalt sollte auf Wunsch des Hinweisgebers nie an die niedersächsische Polizei gegeben werden (NP berichtete). Der Verfassungsschutz hielt sich an dran – und nahm in Kauf, dass die jungen Gotteskrieger sich ungehindert nach Syrien und Irak absetzen konnten. Manke hielt sich nicht dran – und könnte nun Ärger mit der Justiz bekommen.

Dass die Analyse des Verfassungsschutzes geheim war, sei ihm klar gewesen, gab der Staatssekretär zu. Gründe für die Einstufung sei der Schutz der ausländischen Quelle und Erkenntnisse aus operativen Maßnahmen gewesen. Dennoch gab Manke die Aufstellung zur Auswertung an die Polizei weiter – an Landespolizeipräsident Uwe Binias.

Der Staatssekretär meint, die Geheimhaltung damit aber nicht verletzt zu haben. Es sei darum gegangen, dass beide Analysen „übereinander gelegt werden“. Sein Ziel war, Fehler bei den „Schnittstellen, Abläufen, der Informationsweitergabe und im Austausch“ von Verfassungsschutz und LKA zu finden. „Was hätte ich denn manchen sollen?“, fragte Manke.

„Statt die Analyse des Verfassungsschutzes verbotenerweise an die Polizei weiterzugeben, hätte der Staatssekretär die Berichte selbst auswerten müssen“, so CDU-Obmann Jens Nacke. Es war ein Geheimnisverrat, der, so vermutet es Jörg Bode (FDP), erst kürzlich in der Landesregierung aufgefallen war. Denn vor etwa zwei Wochen habe Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger im Bundesamt für Verfassungsschutz nachgefragt, ob die brisante Information des ausländischen Geheimdienstes immer noch geheim sei? Ist sie. Damit sei man gescheitert, „den Geheimnisverrat des Staatssekretärs aus dem Weg zu räumen“, so Bode.

Dass es Pannen in der Arbeit von Verfassungsschutz und LKA gegeben haben könnte, war im Ministerium erst mehr als ein Jahr nach der Wolfsburger Ausreisewelle aufgefallen. Wochenlange, kritische Medienberichte hatten zur Einkehr dieser Erkenntnis geführt. Laut Manke habe Minister Boris Pistorius dann persönlich den Auftrag für die Erstellung der beiden Fehlerberichte erteilt. Der Staatssekretär erklärte auch, dass Pistorius aber nie das Ergebnis der Auswertung gesehen habe. Nacke glaubt das nicht: „Spätestens ab Ende 2015 wusste die Hausspitze über die Mängel in der Terrorbekämpfung Bescheid.“ Die Analysen hätten jedoch in der täglichen Arbeit der Behörden keine Folgen gehabt. Deshalb sei es – so Nacke – im Februar 2016 dann zu den Anschlägen von IS-Terroristin Safia S. und ihres Bruders Saleh gekommen.

von Britta Mahrholz


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