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Containerterminal in Bremerhaven. Photo: I. Wagner/Archiv

Containerterminal in Bremerhaven. Photo: I. Wagner/Archiv © Ingo Wagner

Prozesse

Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen vor Gericht

Das umstrittene Verbot von Atomtransporten über die Bremer Häfen beschäftigt erneut die Justiz. Drei Kernenergie-Unternehmen haben dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Bremen. Das von Rot-Grün regierte Bremen hatte 2012 als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt.

Nach Ansicht der Kläger verstößt das Land damit gegen das Grundgesetz und greift in die Kompetenz des Bundes ein, wie eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag sagte. Am Donnerstag werden die Richter über die Klage verhandeln. Ob es an dem Tag zu einer Entscheidung kommt, ist noch unklar. Vor zwei Jahren war die oppositionelle CDU mit einer Klage gegen das Atomtransportverbot vor dem Staatsgerichtshof gescheitert. Dieser hatte sich für nicht zuständig erklärt.

dpa


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