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Martin Schulz äußert sich zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels in Berlin.

Martin Schulz äußert sich zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels in Berlin. © Oliver Berg/Archiv

Regierung

VW-Gesetzt schadet weder Volkswagen noch Niedersachsen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich gegen eine übereilte Abschaffung des VW-Gesetztes ausgesprochen, das dem Land Niedersachsen eine Beteiligung am Volkswagen-Konzern garantiert.

Chemnitz. "Das hat weder Volkswagen noch dem Land Niedersachsen bisher geschadet", sagte Schulz am Dienstag in Chemnitz. "Von daher glaube ich, dass es nicht so hopplahopp geht, zu sagen, wir kippen mal das Volkswagen-Gesetz." Das Gesetz sei historisch in der Enteignung der deutschen Gewerkschaften durch die Nazis begründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei mit der Beteiligung des Landes am Konzern dieses Vermögen abgesichert worden.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Abgas-Skandal war in der Union im Bundestag die Forderung laut geworden, Niedersachsen solle seine Beteiligung an Volkswagen aufgeben. Das Land hält 20 Prozent der Volkswagen-Aktien. Seit fast 60 Jahren sichert das sogenannte VW-Gesetz Niedersachsen einen Sonderstatus in dem Konzern. Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) sitzen im Aufsichtsrat. Weil geriet zuletzt in die Kritik, weil er eine Regierungserklärung vorab an das Unternehmen geschickt hatte.

dpa


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