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Passanten laufen an einer Filiale der Sparkasse vorbei.

Passanten laufen an einer Filiale der Sparkasse vorbei. © Julian Stratenschulte/Archiv

Banken

Urteil: Sonderumlage von Sparkassen ist rechtswidrig

Der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband darf laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts von seinen Mitgliedern keine millionenschwere Sonderumlage für eine Unterbeteiligung erheben.

Lüneburg. Dem Verband fehle die Rechtsgrundlage, um eine Sonderabgabe von einzelnen Mitglieds-Sparkassen zu erheben, teilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu einem entsprechenden Urteil vom Mittwoch mit (Az.: 10 LC 29/15). Außerdem darf dem Urteil zufolge der Verband nur Umlagen zur Finanzierung seiner eigentlichen Aufgaben erheben.

Bei der geplanten Umlage, die zur Belastung von bis zu 50 Millionen Euro je Sparkasse geführt hätte, ging es um eine geplante Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG. Mit dem Erwerb der Unterbeteiligung wollten die Sparkassen laut Gericht verhindern, dass Privatbanken die Anteile an der Landesbank übernehmen, zu der auch die Berliner Sparkasse gehöre. Andernfalls hätten Privatbanken ihre Geschäfte als "Berliner Sparkasse" führen können, lautete demnach die Befürchtung. Eine Unterbeteiligung ist eine Beteiligung am Gesellschaftsanteil eines Dritten, in diesem Fall der Landesbank.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Stade die Klage auf Zahlung der Sonderumlage abgewiesen. Die vom Sparkassenverband erhobene Berufung wies nun das Oberverwaltungsgericht zurück.

dpa


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