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Bleibt erstmal stehen: Der 1962 gebaute Plenarsaal des Landtags© Michael Thomas

Landtag

Umbau auf der Kippe

Der Landtagsumbau lässt immer länger auf sich warten: Vor 2013 werde es wegen der rechtlichen Schwierigkeiten um das Projekt keinen Baubeginn geben, hieß es gestern aus CDU-Kreisen. Vielen Koalitionsabgeordneten kommt das sehr gelegen: Da in den nächsten Jahren harte Kürzungen ins Haus stehen, sei es nicht zu vermitteln, wenn gleichzeitig in Hannover ein neuer Landtagsbau entstehe, heißt es.

Am Ende hat das Timing nicht gestimmt, meint ein Koalitionsabgeordneter: „Wenn der Landtagsneubau ein Jahr früher auf den Weg gebracht worden wäre, hätte man das Problem nicht.“ Doch das habe man nicht absehen können und nun sei es zu spät: Gleichzeitig den Landtag neu bauen und überall im Land Wohltaten kürzen, „das können wir keinem vermitteln“.

Am 17. März hatte der Landtag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den maroden Plenarsaal des Architekten Dieter Oesterlen abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Das Rennen hat der Glaspavillon des Architekten Eun Young Yi gemacht. Gegen die Auftragsvergabe hat aber der Sieger des Architektenwettbewerbs von 2002 Einspruch bei der Vergabekammer eingelegt. Dort soll noch in diesem Monat eine Entscheidung fallen, die mündliche Verhandlung des Streits ist für kommenden Montag angesetzt. Weitere Klagen sind anhängig oder angekündigt.
„Die Verfahren können längere Zeit in Anspruch nehmen“, sagt auch Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU). Er räumt ein, dass die Wirtschaftslage das Bauprojekt unter Druck setzt, obwohl das Budget von 45 Millionen Euro verbucht ist: „Man kann den Bau des Landtagssaals nicht isoliert sehen.“ Dinkla sagte, derzeit werde genauestens geprüft, ob der Kostenrahmen einzuhalten ist: „Das ist für mich eine Schlüsselfrage.“ Sollten die Experten die Gefahr von erheblichen Kostensteigerungen sehen, müsse man das Projekt kippen.
Die Meinungen gehen dabei in allen Fraktionen auseinander, ob damit das Aus für das Projekt besiegelt ist. Der Vorstand der SPD-Fraktion sieht keinen Grund, von der Linie abzuweichen: Die Finanznot sei auch beim Landtagsbeschluss vor acht Wochen bekannt gewesen, und Sanieren sei billiger, als nichts zu tun.
„Wir wollen auf keinen Fall mit dem Kopf durch die Wand“, meint auch ein FDP-Abgeordneter. Viele sind froh, dass die juristischen Streitigkeiten das Projekt für lange Zeit aufs Wartegleis geschoben haben.
Um politische Ziele in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ging es auch auf den dreitägigen Klausurtagungen von CDU und FDP, die heute enden. Die CDU ist auf Borkum, wo sie über bessere Förderung für jugendliche Migranten sprach und sich nach internen Missstimmungen ein bisschen Harmonie-Therapie gönnt. Die FDP tagt in Brüssel.

von Heiko Randermann


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