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Niedersachsen Ulrich Mädge fordert Kostenausgleich für beitragsfreie Kita
Nachrichten Niedersachsen Ulrich Mädge fordert Kostenausgleich für beitragsfreie Kita
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06:45 12.02.2018
Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). Quelle: Philipp Schulze/Archiv
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Lüneburg

Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, wenn Eltern in Niedersachsen ab August für den Kitabesuch ihrer Kinder nichts mehr zahlen müssen. Das fordert der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD).

Bei den Ausgaben und Einnahmen sei die Situation in den Städten und Gemeinden durchaus unterschiedlich. "Was uns alle eint: Wir wollen bei der Sache nichts verdienen, wir wollen aber auch nicht draufzahlen - das könnten die Kommunen finanziell auch nicht verkraften", sagte Mädge. "Deshalb wollen wir vom Land das Geld ersetzt bekommen, was künftig auf Wunsch des Landes an Elternbeiträgen für die Kitas wegfallen soll." Allein in Lüneburg fehlten sonst 5,1 Millionen Euro Einnahmen.

"Dabei ist mir wichtig, dass wir eine Vereinbarung mit dem Land erzielen, die über den Tag hinaus reicht und die auch Tarifsteigerungen und die Kosten für Vertretungskräfte mit umfasst", sagte Mädge der Deutschen Presse-Agentur. "Unabhängig davon müssen wir auch über ausreichend Investitionshilfen für die Erweiterungen und den Neubau von Krippen und Kitas sprechen." Man warte auf ein neues Gesprächsangebot des Ministers.

Das Land zeige sich bislang nicht bereit, verbindliche Zusagen zu seiner Beteiligung an den Kosten zu machen, hatte der Städtetag in der vergangenen Woche moniert. Die Verhandlungen seien ins Stocken geraten.

Eine Spitzabrechnung lehnt der Städtetag kategorisch ab - dabei müssten die Kommunen eine auf den Cent genaue Abrechnung vorlegen, um später mit dem Land abzurechnen, erklärte der Geschäftsführer des Verbandes, Jan Arning. "Das wäre ein gewaltiger Verwaltungsaufwand. Außerdem würden die Kommunen bestraft, die aus familienpolitischen Gründen bereits freiwillig auf Beiträge verzichten oder nur geringe Beiträge erheben." Sollte sich das Land dafür entscheiden, werde es Klagen von Kommunen auf Kostenerstattung geben.

dpa

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