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Anke Pörksen ist zu sehen.

Anke Pörksen ist zu sehen. © Ingo Wagner/Archiv

Landtag

U-Ausschuss zur Vergabe-Affäre: Lies geladen

Es geht um die Vergabe eines Auftrags für den Landes-Slogan "Niedersachsen. Klar". Wer hat sich nicht an Vergabevorschriften gehalten? Minister Lies und die Regierungssprecherin müssen aussagen.

Hannover. Niedersachsens Landtagsausschuss zur Untersuchung strittiger Auftragsvergaben der Landesregierung vernimmt heute mit Wirtschaftsminister Olaf Lies und Regierungssprecherin Anke Pörksen (beide SPD) die ersten Zeugen. Lies soll am Vormittag gehört werden, Pörksen am Nachmittag.

Das neunköpfige Gremium hatte seine Arbeit am 21. Juni mit Verfahrensfragen begonnen. Auslöser war eine Vergabe-Affäre im Wirtschaftsministerium um zwei Aufträge, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. In deren Verlauf war die vorherige Staatssekretärin Daniela Behrens entlassen und der Posten neu besetzt worden. Ziel des Ausschusses ist nun, die politisch Verantwortlichen für die Schwächen und Fehler zu finden.

Der Ausschuss will auch die Staatskanzlei ins Visier nehmen. Grund: Bei der Auftragsvergabe für die Entwicklung eines Werbeslogans für das Bundesland soll die Staatskanzlei die Agentur eines SPD-nahen Unternehmers bevorzugt haben, so der Vorwurf der Opposition.

"Der Rücktritt von Frau Pörksen ist unausweichlich", sagte der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann zur Vergabeaffäre am Montag in Hannover. Pörksen habe sich bei der Vergabe eines Auftrags für den Landes-Slogan "Niedersachsen. Klar" nicht an Vergabevorschriften gehalten. So habe ein SPD-naher Berater den Auftrag bekommen. Interne E-Mails aus der Staatskanzlei sollen dies belegen.

Der FDP-Obmann in dem Ausschuss, Christian Grascha, erklärte ähnliches: Nach eingehender Auswertung interner Mails der niedersächsischen Staatskanzlei habe sich herausgestellt, dass Pörksen mindestens im gleichen Umfang wie Behrens für Fehler und Rechtsverstöße verantwortlich sei.

Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke hatte derartige Rechtsverstöße im Haus von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eingestanden, aber erklärt, Pörksen habe dabei keine manipulative Rolle gespielt. Die Opposition ist dagegen der Ansicht, Pörksen habe sich über rechtliche Bedenken der Vergabe-Experten hinweggesetzt.

Die Staatskanzlei betonte, grundsätzlich gelte, was Staatssekretär Mielke am 23. Juni nach juristischer Prüfung der Faktenlage betont habe: "Es hat individuelle Fehlleistungen gegeben, allerdings nicht im Kernbereich, der ohne Beanstandung ist; eine Manipulation ist nicht ablesbar und schon gar nicht belegbar", sagte Sprecher Olaf Reichert. Ansonsten werde die Staatskanzlei der Befragung nicht vorgreifen.

dpa


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