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Der Schriftzug «Niedersächsischer Landtag» steht am Rednerpult.

Der Schriftzug «Niedersächsischer Landtag» steht am Rednerpult. © Julian Stratenschulte/Archiv

Landtag

Teurer Raum für U-Ausschuss zum Islamismus sorgt für Kritik

Für den Untersuchungsausschuss zum Islamismus will der Niedersächsische Landtag einen abhörsicheren Raum und eine spezielle Aktenverwahrung schaffen. 275 000 Euro sollen die Maßnahmen kosten.

Hannover. Das hält der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen für übertrieben.

Es sei nicht einsichtig, warum bei den 22 vorherigen Ausschüssen keine derartigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden mussten, heißt es in einer Mitteilung vom Montag. Sollten höhere Sicherheitsstufen nun tatsächlich notwendig sein, sollten unkonventionelle Wege beschritten werden. Gemeint sind Gespräche in bestehenden Räumen des Verfassungsschutzes oder des Landeskriminalamts, die allerdings nur bedingt groß genug sind für alle Beteiligten. Das "zuarbeitende Personal" der 13 Abgeordneten solle hierfür auf ein Minimum begrenzt werden, forderte der Verband.

In dem Ausschuss wird nicht öffentlich über die islamistische Bedrohung in Niedersachsen gesprochen. Es geht um die Frage nach personellen und organisatorischen Schwierigkeiten bei den Sicherheitsbehörden. Hintergrund für die Einberufung ist unter anderem die Messerattacke einer 15 Jahre alten Schülerin auf einen Bundespolizisten in Hannover.

dpa


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