Navigation:
Kriminalität

Terror-Untersuchungsausschuss soll im Mai eingesetzt werden

Bei einer Sondersitzung am 4. Mai will der Landtag in Hannover über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses entscheiden. Das Gremium soll mögliche Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Gefahren in Niedersachsen untersuchen.

Hannover. Das gab das Landtagspräsidium am Freitag in Hannover bekannt.

Hintergrund ist unter anderem die Messerattacke einer 15-jährigen Schülerin auf einen Bundespolizisten Ende Februar im Bahnhof in Hannover. Die Tat soll einen terroristischen Hintergrund haben, die Schülerin soll dazu von der Terrorgruppe Islamischer Staat angestiftet worden sein. Gegen das Mädchen ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses muss im Landtag ein Fünftel der Abgeordneten stimmen - dies sind nach derzeitigem Stand 28 Abgeordnete. Da CDU und FDP gemeinsam 68 Parlamentarier stellen, kann der Ausschuss nicht von SPD und Grünen verhindert werden.

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Die Bahn verspricht, pünktlicher zu werden - schafft sie das?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie