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© Symbolfoto Bachert/Pixelio

Sicherheit

Terror-Panne in Hannover: Polizei reagiert

Peinliche Panne bei der Polizei: Schon Wochen vor der Attacke einer 15-Jährigen auf einen Polizisten hätten die Beamten von der Absicht wissen können. Jetzt reagiert die Polizei mit interner Neuordnung. Die CDU sieht sich in ihrem Verdacht auf Fahndungsmängel bestätigt. 

Hannover. Mit einer Aufstockung bei den Analysten reagiert die Polizeidirektion Hannover auf eine Fahndungspanne im Vorfeld des Messerangriffs einer 15-Jährigen auf einen Polizisten.

Aus dem schulischen und familiären Umfeld der Schülerin hätten bereits im Vorfeld Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung vorgelegen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Sie bestätigte damit Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Die oppositionelle CDU sah darin einen Beleg für ihre Vermutungen, die sie zur Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses veranlasst hatten. "Der Eindruck aus den ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses, dass es strukturelle Mängel in der Zusammenarbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung gibt, hat sich erhärtet", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke.

Er betonte zudem: "Hinzu kommt, dass die Islamisten, die im April einen Bombenanschlag auf den Essener Sikh-Tempel verübten, offenbar in salafistischen Moscheen auch in Hildesheim verkehrten und möglicherweise Kontakt zur hannoverschen Terrorzelle unterhielten."

Am 26. Februar hatte die 15-Jährige einem Bundespolizisten bei einer Kontrolle im Hauptbahnhof Hannover unvermittelt ein Messer in den Hals gerammt. Sie verletzte ihn lebensgefährlich. Nacke regte ähnlich wie beim NSU-Untersuchungsausschuss den Einsatz eines Ermittlungsbeauftragten an, der den Aktenbestand bei den Behörden sichten könnte. Nacke: "Das reduziert den Aufwand in den Behörden erheblich, die Vertraulichkeit der Akten bliebe gewahrt, ohne dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses dadurch eingeschränkt würde."

Die SPD-Fraktion befürwortet den auch von ihr schon vorgelegten Vorschlag, wies aber Nackes Vorwurf eines Systemversagens zurück. Der Ausschuss soll mögliche Sicherheitslücken bei Niedersachsens islamistischer Terrorabwehr aufspüren helfen.

Nach Angaben der Polizeidirektion Hannover waren bei der Rückkehr des Mädchens von einer Türkeireise zwei ihrer Handys im Januar beschlagnahmt worden. Aus den deutschsprachigen Textanteilen ergaben sich laut Polizei aber keine Hinweise auf eine mögliche Tatplanung.

Wörtlich heißt es in der Erklärung: "Diese Erstbewertung hat dazu geführt, dass weitere Maßnahmen (wie zum Beispiel die Übersetzung der anderssprachigen Chatanteile) zunächst zurückgestellt worden sind." "Wir haben als Sofortmaßnahme den polizeilichen Staatsschutz unserer Behörde zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus im Bereich der Analyse und Sachbearbeitung mit Experten deutlich personell verstärkt", sagte Polizeipräsident Volker Kluwe. Zudem gilt bei bestimmten Entscheidungen ein "Mehr-Augen-Prinzip". Die Recherchekompetenz der Mitarbeiter in digitalen Netzen soll gestärkt werden. Die Überprüfung sei damit aber noch nicht abgeschlossen. dpa


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