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Justizministerin Beate Merk.

Justizministerin Beate Merk. © Jens Wolf/Archiv

Justiz

Streit um Stalking-Schutz - Justizminister uneinig

Stalking-Opfer müssen wohl noch länger auf einen besseren Schutz durch die Justiz warten. Vor der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin am Donnerstag sind sich die Ressortchefs der Länder nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei dem Thema noch immer uneinig.

Hannover/Berlin. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte im Sommer angekündigt, Stalking-Opfer besser schützen zu wollen. Demzufolge soll die Hürde für die Strafbarkeit von Stalking gesenkt werden. Einige Amtskollegen wie Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) sehen das problematisch. Eine verfassungskonforme Abgrenzung zwischen strafbarem Stalking und straffreier Belästigung sei "trennscharf kaum möglich".

dpa


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