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Bevölkerung

Streit um Einwohnerzahl Bremerhavens vor Gericht

Hat Bremerhaven knapp 113 000 Einwohner oder nur gut 108 000? Diese Frage entscheidet über Geld beim kommunalen Finanzausgleich und andere Zuweisungen. Vorläufig muss das Land Bremen mit der höheren Zahl rechnen, entschied das Verwaltungsgericht Bremen in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Bremen. Die Stadt Bremerhaven will das niedrige Ergebnis des Zensus' von 2011 nicht akzeptieren und fordert, dass die Fortschreibung der Volkszählung von 1987 weiterhin gelten solle.

In der Hauptsache entschied das Gericht noch nicht, stellte aber fest, dass die Klage Bremerhavens gegen den Bescheid des Statistischen Landesamtes über die neue Einwohnerzahl aufschiebende Wirkung hat. Nach Angaben des Bürger- und Ordnungsamts Bremerhaven geht es alleine bei den Schlüsselzuweisungen des Landes um eine knappe halbe Million Euro pro Jahr. Dazu kämen weitere von der Einwohnerzahl abhängige Zahlungen zum Beispiel für den Nahverkehr.

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hatte die Klage damit begründet, dass nach sicherer Kenntnis der Verwaltung mehr Menschen in Bremerhaven leben, als vom Zensus erfasst wurden. Auch andere Kommunen hatten die Zensuszahlen angezweifelt.

dpa


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