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Ein Zimmerschlüssel hängt in einem Gästehaus.

Ein Zimmerschlüssel hängt in einem Gästehaus. © Swen Pförtner/Archiv

Kommunen

Streit um Bettensteuer erneut vor Oberverwaltungsgericht

Im Kampf gegen die Bettensteuer zieht ein Hotelier aus Lüneburg erneut vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Die Hansestadt hat zum 1. Oktober ein überarbeitetes Modell der Abgabe eingeführt, nachdem das alte vom OVG für unrechtmäßig erklärt worden war.

Lüneburg. In Niedersachsen gibt es die Abgabe nur noch in Lüneburg.

Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest. Ein entsprechendes Verfahren sei seit dem 13. November anhängig, sagte eine OVG-Sprecherin am Dienstag zu einem Bericht der Lüneburger "Landeszeitung". Der klagende Hotelier wird vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband unterstützt. Mit einer kommunalen Bettensteuer werde allein die Hotellerie belastet, kritisiert der Verband.

dpa


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